ÖkoLinX Kandidat*innen zur Europawahl




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Radikalökologisch
sozial
feministisch
antifaschistisch
basisdemokratisch – gegen die rechte Front in Europa!

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ÖkoLinX Europa Erklärung




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ÖkoLinX Europa Erklärung

Wir kämpfen gegen ein rassistischer, antisemitischer und rechtsradikaler werdendes Europa vor dessen Festungsmauern Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend und Krieg ertrinken. In Kumpanei mit der EU und Deutschland verdursten Flüchtende in der Sahara oder landen als Sklav*innen des 21. Jahrhunderts in den Folterlagern Libyens. Wir wollen ein unbeschädigtes Menschenrecht auf Asyl. Wir unterstützen Projekte, die Menschen aus Seenot retten und ihnen die Flucht aus Perspektivlosigkeit in ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Innerhalb der Festungsmauern Europas wächst die rechte Front. Rechtspopulist*innen, Rechtsradikale und Nazis kommen in den meisten europäischen EU-Staaten in Regierungen und ins EU-Parlament. Alle Formen des Antisemitismus breiten sich aus (antizionistischer, muslimischer und christlicher), gemeinsam müssen wir ihnen den Boden entziehen!

Wir gehen vor gegen den alltäglichen Rassismus. Auch der institutionelle Rassismus in Behörden, Polizei und Justiz ist eine ständige Quelle der Demütigung und Diskriminierung schwarzer Menschen oder solcher mit dunklerer Hautfarbe. Im Alltag vergiftet Rassismus das soziale Klima, etwa wenn ein Mensch tausende Male gefragt wird, wo er denn »eigentlich« herkomme. Es ist eine Selbstverständlichkeit: in Deutschland und in Europa gibt es Menschen aller Hautfarben. – Rassismus ist tief in der deutschen und europäischen Geistesgeschichte verankert. Er sollte den Kolonialismus rechtfertigen. Der Reichtum Deutschlands beruht auf Ausbeutung, Kolonialisierung, Krieg und Arisierung. Sich dieser Tatsache zu stellen, die Verbrechen anzuerkennen und z.B. geraubte Kunst zurückzugeben, wäre ein Anfang.

EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals und dessen Verwertung ist weltweit in der Krise. Deshalb werden die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen lohnarbeitender und ausgegrenzter Menschen fortwährend verschlechtert. Armut breitet sich aus. Die sozialen Grenzen sind fast undurchlässig. Mit den Hartz IV-Gesetzen und der Agenda 2010 von 2003 hat die SPD/Grüne-Bundesregierung (1998 – 2005) einen Verarmungsprozess eingeleitet, der das Leben vieler Menschen für immer verschlechtert hat. Mit ihren Steuererleichterungen für Kapital und Reiche in großem Stil und mit der Enthemmung des Arbeitsmarktes zu einem Billiglohnarbeitsmarkt haben SPD und Grüne die Lage der Unterschicht und der unteren Mittelschicht weiter verschärft. Sie handelten extremer als es CDU und CSU gewagt hätten. Eine Folge ist, dass heute weniger Kinder aus proletarischen und armen Familien studieren als noch vor 30 Jahren. Für Wohlhabende hingegen ist ein Heer von Billigarbeitskräften aufgestellt worden, das ihr privilegiertes Leben noch bequemer macht.

Und es ist kein Ende der Verarmung absehbar. Gentrifizierung und Mietenexplosion lassen große Teile der Mittelschichten verarmen, selbst wenn sie regelmäßige Einkommen haben. Auch die Altersarmut schreitet durch die Privatisierung der Renten voran. Der Staat und die EU müssen gezwungen werden für ein menschenwürdiges Leben nach einem entbehrungsreichen Arbeitsleben zu sorgen.

Auf unserer Fahne steht die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft. Dazu gehört unauflöslich die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Ob sie Kinder haben möchten, wie viele und wann entscheiden sie. Auch deshalb fordern wir die ersatzlose Streichung der Paragrafen 218 und 219. Wir wollen, dass das Arbeitsleben kinderfreundlich verändert wird und dass Alleinerziehende (die meisten sind Frauen) vom Staat unterstützt werden. Jedem anti-emanzipatorischen Rollback in der EU werden wir uns in den Weg stellen.

»Capitalism kills Climate« ist die treffendste Parole der Schüler*innenbewegung Fridays for Future. Wer bestreitet, dass die kapitalistische Produktionsweise Mensch und Natur zerstört, profitiert von der Naturzerstörung oder ist extrem ignorant. Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen Atomenergie, für erneuerbare Energien und gegen die Verbrennung fossiler Energien. Irgendein Klima wird es auf der Erde immer geben, wir aber brauchen eines, in dem alle Menschen gesund leben können. Überschwemmungen, Hurrikane und Zyklone, Waldbrände und Dürren werden vor allem das Leben armer Menschen ruinieren. Ökologie war immer ein Teil der sozialen Frage, ob in der Fabrik oder beim Klima.

Die Klimakatastrophe schleppt Kriege und Hungersnöte mit sich. Ob wir sie noch abwenden können, oder ob das Kapital mit seiner profitorientierten, wachstumsbesessenen, zerstörerischen Produktion, mit gekauften Politiker*innen und milliardenschweren Werbekampagnen uns zugrunde gesiegt hat, wissen wir noch nicht. Wir tun alles, um die Zerstörung aufzuhalten. Dafür brauchen wir u.a. den sofortigen Ausstieg aus der Kohle. Dafür brauchen wir Aufklärung und Organisierung von Widerstand. Wir unterstützen Projekte wie im Hambacher Forst oder Ende Gelände.

Mit wirtschaftlichen Krisen wächst die staatliche Repression. Wir gehen gegen alle Versuche vor, Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung einzuschüchtern. Wir arbeiten in Bündnissen gegen den drohenden autoritären Staat. Die Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und die Polizeiaufgabengesetze (PAG) gehören zu den üblen Methoden. Dazu kommt, dass die Dauerüberwachung des Netzes den freien Informationsaustausch stört, was auch durch die Urheberrechtsreform mit den Artikeln 11,12 und 13 (neu: 15, 16, 17) verschärft wird, weil sie die Macht der (Internet)Konzerne stärkt.

Der Kapitalismus in der Krise befördert nicht nur soziales Elend und Naturzerstörung, er birgt auch neue Kriegsgefahren. Wir verachten Nationalismus. Wir halten auch nichts davon, den einen Imperialismus gegen den anderen auszuspielen. Wir lehnen Großmächte, die Bevölkerungen im eigenen Land und in anderen Teilen der Welt unterdrücken, grundsätzlich ab. Der Feind unseres Feindes ist nicht notwendigerweise unser Freund, sondern vielleicht nur ein weiterer Gegner. Die Welt ist komplex und die politischen und ökonomischen Interessen sind es auch.

Wir verstehen unsere Arbeit im Europaparlament als Unterstützung und Vernetzung von Projekten in diesem Sinne. Wir wollen im Europaparlament Transparenz schaffen, Informationen nach außen tragen und die unendlich privilegierten Arbeitsmöglichkeiten zur praktischen Stärkung von Betroffenen und sozialen Bewegungen nutzen. Wir wollen bei der europaweiten Vernetzung von Basisinitiativen helfen. Gegen die rechte Front in Europa. Gegen Armut und Perspektivlosigkeit.

Gegen Rassismus und Antisemitismus. Gegen die Klimakatastrophe.

Für ein glückliches, sozial gleiches, freies Leben für alle Menschen.

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Aktualisiert am 19.04.2019