Am 26. Mai 2019 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. EU-weit blieb für die Wahlentscheidung das Thema Rassismus, Geflüchtete und der Nationalismus maßgeblich. Es war entscheidend für den rechten Durchmarsch europaweit. Rechtsradikale erhielten in Italien mit der Lega von Matteo Salvini, in Frankreich mit der Partei Rassemblement National (RN, »Nationale Sammlungsbewegung«) von Marine Le Pen und in Ungarn mit der verdeckt faschistischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán jeweils die meisten Stimmen, in Ungarn erreichte die Fidesz-Partei sogar die absolute Mehrheit, die über 6 Prozent der offen faschistischen Partei Jobbik kommen noch dazu. Im neuen EU-Parlament zählen fast 25 Prozent der gewählten Abgeordnet*en zu rechtsradikalen Parteien.

Die Linken hatten europaweit keine Chance. Angesichts der von den Folgen der Weltwirtschaftskrise angetriebenen Deregulierung des kapitalistischen Marktes sowie der seit Jahrzehnten geschwächten oder zerschlagenen Kampfkraft der Arbeiter*innenbewegung und ihrer Gewerkschaften in den Zentren des Kapitalismus entstand eine Dynamik, in der sich die gesellschaftlichen Kräfte weiter nach rechts verschoben haben. In Griechenland verlor bei der Europawahl die linke Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und lag mit knapp 24 Prozent 10 Prozent hinter der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND, Neue Demokratie), was im Juli 2019 zu Neuwahlen in Griechenland führte, bei denen Syriza abgewählt wurde. Griechenland benötigte in den letzten Jahren Geld aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM). EU-Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten daher eine restriktive Finanzpolitik (Austeritätspolitik) durchsetzen, die von der Syriza-Regierung umgesetzt werden musste. Beispielsweise wurden Renten immer wieder gekürzt. Nach den Neuwahlen kann die Nea Dimokratia heute allein regieren. Auch die linksradikale Antarsya (»Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für die Revolution«) erreichte bei der Europawahl nur 0,7 Prozent.
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Aktualisiert am 21.03.2020

Aktualisiert am 14.09.2019

Aktualisiert am 22.02.2018

Aktualisiert am 28.04.2018

Vorbemerkung: Es wird Zeit für eine aufgeklärte, antiautoritäre linke Position zu Israel und seiner Geschichte und zum Antisemitismus. Viele gesellschaftliche Linke haben klare Positionen gegen jedweden Antisemitismus, aber in einigen Teilen der Linken wird das Existenzrecht Israels immer offener in Frage gestellt, in anderen vermeidet mensch gleich die ganze Auseinandersetzung. Das geht angesichts der bedrohlichen Lage und des wachsenden Antisemitismus nicht länger!

Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein: ein Staat Israel und ein Staat Palästina, die friedlich nebeneinander leben, denn sowohl jüdische als auch arabische Menschen haben das Recht hier zu leben.

Aber eine unkritische, sogar »bedingungslose« Solidarität mit den Palästinensern einerseits und die Dämonisierung und Deligitimierung Israels andererseits verschärfen die Lage und behindern Verhandlungen. Eine besonders üble Rolle spielt dabei eine internationale antizionistisch-antisemitische Kampagne namens BDS (Boycott Divestment Sanctions), die Israel in den Augen der Welt als »Schurkenstaat« erscheinen lassen will. Die Anführer und Ideologen des BDS sagen seit Jahren offen, dass ihr Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Aber kaum jemand will es hören.

Der Bundessprecher*innenrat der Ökologischen Linken legt heute dieses Papier vor und freut sich auf Kritik und Diskussion. Selbstverständlich ist die Ökologische Linke bereit, ihre Position auf Veranstaltungen zu vertreten.
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Aktualisiert am 19.06.2017

Aktualisiert am 15.04.2017

Aktualisiert am 06.04.2017

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