Der Erfolg der Grünen bei den Europawahlen 2019 war ein deutsches Phänomen, bei dem das weitere Erstarken der AfD zum Teil aus dem Blick geriet. Europaweit gesehen geht der Vormarsch der Rechten weiter. Dabei ist die Europäische Union kein Projekt, das dem entgegensteht.
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Aktualisiert am 13.06.2020

Am 26. Mai 2019 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. EU-weit blieb für die Wahlentscheidung das Thema Rassismus, Geflüchtete und der Nationalismus maßgeblich. Es war entscheidend für den rechten Durchmarsch europaweit. Rechtsradikale erhielten in Italien mit der Lega von Matteo Salvini, in Frankreich mit der Partei Rassemblement National (RN, »Nationale Sammlungsbewegung«) von Marine Le Pen und in Ungarn mit der verdeckt faschistischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán jeweils die meisten Stimmen, in Ungarn erreichte die Fidesz-Partei sogar die absolute Mehrheit, die über 6 Prozent der offen faschistischen Partei Jobbik kommen noch dazu. Im neuen EU-Parlament zählen fast 25 Prozent der gewählten Abgeordnet*en zu rechtsradikalen Parteien.

Die Linken hatten europaweit keine Chance. Angesichts der von den Folgen der Weltwirtschaftskrise angetriebenen Deregulierung des kapitalistischen Marktes sowie der seit Jahrzehnten geschwächten oder zerschlagenen Kampfkraft der Arbeiter*innenbewegung und ihrer Gewerkschaften in den Zentren des Kapitalismus entstand eine Dynamik, in der sich die gesellschaftlichen Kräfte weiter nach rechts verschoben haben. In Griechenland verlor bei der Europawahl die linke Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und lag mit knapp 24 Prozent 10 Prozent hinter der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND, Neue Demokratie), was im Juli 2019 zu Neuwahlen in Griechenland führte, bei denen Syriza abgewählt wurde. Griechenland benötigte in den letzten Jahren Geld aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM). EU-Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten daher eine restriktive Finanzpolitik (Austeritätspolitik) durchsetzen, die von der Syriza-Regierung umgesetzt werden musste. Beispielsweise wurden Renten immer wieder gekürzt. Nach den Neuwahlen kann die Nea Dimokratia heute allein regieren. Auch die linksradikale Antarsya (»Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für die Revolution«) erreichte bei der Europawahl nur 0,7 Prozent.
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Link hierher:  http://www.oekologische-linke.de/index.htm#Analyse2019

Aktualisiert am 21.03.2020

Die in den bürgerlichen Verfassungen proklamierte Menschlichkeit weicht der Barbarei. Und Rechtsradikale und Faschist*innen erobern immer mehr nationale Regierungen oder beeinflussen sie zumindestens stark. Der liberale Anspruch eines Europas der Menschenrechte wurde in der EU nie eingelöst. Er hat im Kern der kapitalistischen Logik von Konkurrenz und Profitmaximierung schon immer widersprochen.
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Aktualisiert am 13.06.2020

»Capitalism kills Climate« ist die treffendste Parole der Schüler*innenbewegung Fridays for Future. Wer bestreitet, dass die kapitalistische Produktionsweise Mensch und Natur zerstört, profitiert von der Naturzerstörung oder ist extrem ignorant.

Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen Atomenergie, für erneuerbare Energien und gegen die Verbrennung fossiler Energien. Irgendein Klima wird es auf der Erde immer geben, wir aber brauchen eines, in dem alle Menschen gesund leben können. Überschwemmungen, Hurrikane und Zyklone, Waldbrände und Dürren werden vor allem das Leben armer Menschen ruinieren. Ökologie war immer ein Teil der sozialen Frage, ob in der Fabrik oder beim Klima.

Die Klimakatastrophe schleppt Kriege und Hungersnöte mit sich. Ob wir sie noch abwenden können, oder ob das Kapital mit seiner profitorientierten, wachstumsbesessenen, zerstörerischen Produktion, mit gekauften Politiker*innen und milliardenschweren Werbekampagnen uns zugrunde gesiegt hat, wissen wir noch nicht. Wir tun alles, um die Zerstörung aufzuhalten.

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Die Frage des Imperialismus hat für die Linke eine zentrale Bedeutung, seit es ihn gibt. Karl Marx konnte die ersten Anzeichen des Aufkommens des von der kapitalistischen Produktionsweise getriebenen Imperialismus noch beobachten, aber keine umfassende Theorie mehr dazu liefern. In seiner Nachfolge entwickelten linke Aktivist*innen und Theoretiker*innen unterschiedliche Ansichten darüber, wie es zum Imperialismus kam und was er genau ist.

Aktuell spaltet die Frage des Imperialismus die Linke u. a. in zwei extreme Richtungen, die einander unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite sind dabei Antideutsche, die sich rechts einordnen und an die Stelle der Kritik des Kapitalismus die Anbetung der Herrschaft des Kapitals setzen. Sie haben mit dem US-Imperialismus keine Probleme mehr, weil sie mit ihm die Verteidigung sogenannter westlicher Werte gegen den sogenannten Islamismus und gegen den Antisemitismus identifizieren. Die Funktion der USA als Schutzmacht Israels rechtfertigt für sie auch, dass US-Regierungen imperialistische Kriege führen. Dabei spielen hunderttausende Tote in Folge der Angriffskriege für die antideutschen Bellizist*innen keine Rolle. Sie befürworteten u.a. den Krieg gegen den Irak von 2003 bis 2011, der mindestens 500 000 irakische Menschen das Leben kostete. Die ökologischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Kriege sind verheerend. Z. B. verseucht die in imperialistischen Kriegen von den Armeen der kapitalistischen Zentren massenweise verschossene Uranmunition die betroffenen Länder dauerhaft mit Radioaktivität. Die gesellschaftlichen Verhältnisse versinken in anhaltendem Chaos von Bürger*innenkriegen, Terror und Zerstörung.
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Vorbemerkung: Es wird Zeit für eine aufgeklärte, antiautoritäre linke Position zu Israel und seiner Geschichte und zum Antisemitismus. Viele gesellschaftliche Linke haben klare Positionen gegen jedweden Antisemitismus, aber in einigen Teilen der Linken wird das Existenzrecht Israels immer offener in Frage gestellt, in anderen vermeidet mensch gleich die ganze Auseinandersetzung. Das geht angesichts der bedrohlichen Lage und des wachsenden Antisemitismus nicht länger!

Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein: ein Staat Israel und ein Staat Palästina, die friedlich nebeneinander leben, denn sowohl jüdische als auch arabische Menschen haben das Recht hier zu leben.

Aber eine unkritische, sogar »bedingungslose« Solidarität mit den Palästinensern einerseits und die Dämonisierung und Deligitimierung Israels andererseits verschärfen die Lage und behindern Verhandlungen. Eine besonders üble Rolle spielt dabei eine internationale antizionistisch-antisemitische Kampagne namens BDS (Boycott Divestment Sanctions), die Israel in den Augen der Welt als »Schurkenstaat« erscheinen lassen will. Die Anführer und Ideologen des BDS sagen seit Jahren offen, dass ihr Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Aber kaum jemand will es hören.

Der Bundessprecher*innenrat der Ökologischen Linken legt heute dieses Papier vor und freut sich auf Kritik und Diskussion. Selbstverständlich ist die Ökologische Linke bereit, ihre Position auf Veranstaltungen zu vertreten.
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Aktualisiert am 19.06.2017

Aktualisiert am 06.04.2017

Multitude-Multiversum-Commons
Bewusstsein-Solidarität-Bewegungen

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und sozialem Elend. Die wenigsten von ihnen gelangen ins kapitalistische Zentrum EU-Europa. Dennoch ist die Zahl der Geflüchteten hier in den letzten beiden Jahren stark angestiegen.

Der Leidensdruck durch die von EU-Europa mitverantworteten Kriege ist so stark geworden, dass sich immer mehr Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg machten und machen.

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Sie werden zur Arbeit gehetzt, täglich von Vorgesetzten bevormundet und gedemütigt, zu Leistung und Konkurrenz angestachelt, gezwungen, der eigenen Gesundheit zu schaden, der Lohn zu gering und immer zu wenig freie Zeit für’s wirkliche Leben – das ist der kapitalistische Arbeitsalltag derjenigen unter uns, die lohnabhängig sind. Über ihnen schwebt die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, denn ohne die verfluchte Lohnarbeit droht der Sturz ins absolute Elend. Die Menschen, die das Kapital aus der Lohnarbeit hinauswirft, verlieren ihre soziale Existenz.

Viele akzeptieren die Lohnarbeit, weil die unmenschliche Doktrin »wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« sich im Kapitalismus breiter Zustimmung erfreut. Selbst die Menschen, die aus der Lohnarbeit rausgekickt werden, müssen sich Arbeitszwängen unterwerfen. Sie werden gezwungen, für einen Euro zu arbeiten, damit sie überhaupt beanspruchen dürfen, ihre »Grundbedürfnisse« mit Hilfe staatlicher Leistungen zu stillen.

Die scheinbare Freiheit der Lohnabhängigen sich auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen, ist  in Wahrheit die größte Unfreiheit und gewalttätiger Zwang. Dahinter steht das Privileg der KapitalistInnen, auf Kosten der Beschäftigten Profit einzufahren: Sie rauben den Mehrwert statt produktiv zu arbeiten. Scheinbar bezahlen die KapitalistInnen die LohnarbeiterInnen, leben in Wirklichkeit aber auf deren Kosten. Sie eignen sich die Arbeit an, nehmen sie und pressen sie den LohnarbeiterInnen ab. Die kapitalistische bürgerliche Ideologie kehrt die Verhältnisse sprachlich um: Der Arbeit»geber«, also der Mehrwerträuber, stellt angeblich Arbeit zur Verfügung, die Arbeit»nehmer« sollen ihm dafür dankbar sein.

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Was sind die 68er? Frauen wie Männer: Aufsteiger? Opportunisten? Kriegstreiber? Zerstörer von Ruhe und Ordnung? Bindungsunfähige Leistungsverweigerer?

Die APO (Außerparlamentarische Opposition) war Teil einer weltweiten Jugendrevolte in den kapitalistischen Zentren. Auslöser gab es viele: Die Bürgerrechtsbewegung in den Südstaaten der USA, antikoloniale, nationale und sozialistische Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien sowie Klassenkämpfe in Westeuropa.

Die BRD wurde auf dem Sumpf der faschistischen Volksgemeinschaft aufgebaut. Das war hier eine der Wurzeln der Jugendrevolte.

Der Krieg in Vietnam bewegte von Berkeley bis Paris, von Tokio bis Berlin junge Leute sowie AntimilitaristInnen jeden Alters. Um die Wahl einer kommunistischen Regierung in Südvietnam zu verhindern, marschierten die USA ein. Beginnend bei US-Präsident Kennedy bis zum US-Präsident Nixon steigerten die USA ihre Truppengröße von 2.000 (1960) auf 500.000 (1967) Militärs. Mehr als zehn Jahre lang wurden Menschen im kleinen Vietnam mit chemischen Kampfstoffen vergiftet, von Bombenteppichen ausgelöscht und in unaufhörlichen Überfällen auf die Zivilbevölkerung massakriert.

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