Ökologische Linke: Wir haben keine Wahl – Kampf dem Kapital! Seite 3 von 4


Zurück zur Startseite
Dieser Text im PDF-Format

Zur Grundsatzerklärung
Zu den basisdemokratischen Strukturen (zur Satzung)
Zum KurzInfo

Video- und Lauschangriffe, die Einschränkung der Reisefreiheit aus politischen Gründen (z. B. vor Demonstrationen gegen die Gipfel der Herrschenden im europäischen Ausland), die Möglichkeit, alle sozialen Bewegungen und die sozialen Beziehungen der Menschen zu überwachen - all das haben SPD und Grüne weiter vervollkommnet. Rasterfahndung (samt der Erfassung sämtlicher persönlicher Daten) und Massengentests sind auch demokratiezerstörende Bausteine sozialdemokratischer und grüner Regierungspolitik und sie dienen dazu, Untertanenmentalität einzuüben. Repressionen wie die Erfassung sämtlicher privater Daten Hunderttausender und die Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten treffen alle, vor allem aber Menschen migrantischer Herkunft aber auch Linksoppositionelle. Wer als Nicht-Deutscher nach Deutschland einreist, muss sich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefallen lassen. Der letzte, vollständig verrostete Rettungsanker für die SPD/Grüne-Zweikriegsregierung - samt ihrer jeweiligen Kriegsparteijugend - scheint, - ähnlich wie die »Stoppt-Strauss-Kampagne« von 1980 zum Zwecke der Ablenkung vom staatsterroristischen Deutschen SPD/FDP-Herbst von 1977 -, heute die Dämonisierung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber zu sein. Dabei sind die behaupteten grundsätzlichen Differenzen sofort als taktisches Spiel zu erkennen. Eines von tausend Beispielen: »Ausländische Straftäter sind grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben«, wettert der CDU-Herausforderer. Der SPD-Titelverteidiger hetzte schon 1998: »Bei Ausländern, die ihr Gastrecht missbrauchen, gibt es nur eins: raus, aber schnell«. Ob Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen, Steuererleichterungen für Reiche, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte, Regulierung der Einwanderung nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien, Ausbau des Polizeistaates, Subventionen für Kapitalextraprofite in strategischen Sektoren (Medien, Gentechnik, Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt): Zwischen Stoiber und Schröder als Vollstrecker der gleichen Logik passt in diesen Fragen kein Feigenblatt. Egal ob die einen »Stoppt Stoiber!« schreien und die anderen »Stoppt Schröder!« - das Nachwahlergebnis ist das gleiche: es gibt keine Verbesserungen, nur Verschlechterungen für Mensch und Natur, durch Krieg, Ausbeutung, Erniedrigung und Zerstörung. Es wird bei der Bundestagswahl nur einen Gewinner geben: das Kapital. »Deutschland, einig Vaterland«: Die PDS verteidigt Kapital und Nation Die Grünen haben 18 Jahre gebraucht, bis sie zum Kriegführen für Deutschland antreten durften. Für die staatliche Verwaltung der Kapitalinteressen arbeiten sie schon seit Jahren. Die Volkspartei PDS legt ein höheres Tempo vor: »Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse (sind) wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz«, so ihr neuer Programmentwurf. Wo die PDS in Kommunen und Ländern mitregiert, handelt sie längst nach diesen kapitalistischen Maximen. Die PDS stimmte 2001 im Bundesrat Eichels Sparpaket zu, wurde zur Mehrheitsbeschafferin für SPD/Grüne und half bei der Zementierung sozialer Ungleichheit. Gysi forderte im Berliner Wahlkampf einen umfassenden Sozialabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Er sprach davon, sozialstaatliche Garantien abzubauen und »Elemente der sozialen Eigenversorgung« - sprich die Privatisierung von Lebensrisiken zugunsten von Profitmaximierung »auszudehnen«. Gesagt - getan: Die SPDS-Koalition in Berlin, mit ihrem ehemaligen Wirtschaftssenator Gysi, soeben ersetzt durch Harald Wolf (Altgrüner, jetzt PDS), ist heute die brutalstmögliche Sozialabbauregierung der BRD: Unter anderem sollen 80.000 städtische Wohnungen zum Schleuderpreis von 1 Milliarde Euro privatisiert werden; Hochschulen, Kliniken und Schwimmbäder werden geschlossen; Zigtausende fliegen aus dem öffentlichen Dienst. Die Hälfte der Berliner Kindertagesstätten soll privatisiert werden, Mieten und Wassergebühren sollen erhöht und die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt, die Arbeitszeit also erhöht werden. Die PDS ist so kapitalkonform geworden, dass ihr sogar ein Oskar Lafontaine vorhalten kann, »zu einer neoliberalen Beliebigkeitspartei« geworden zu sein. Die PDS unterstützt in der Schweriner Landesregierung den Ausbau von Mecklenburg-Vorpommern zum Hauptstandort für die gefährliche Atomfusionsforschung als Beitrag zum angeblich Arbeitsplätze schaffenden Strukturwandel des Landes. Aussagen gegen Gentechnik und eine grundsätzliche Kritik der Atomenergie sucht mensch im PDS-Grundsatzprogramm vergebens. Bis 2006 will die PDS Juniorpartner der SPD in einem »Mitte-Links-Bündnis« werden, damit geht sie noch weiter nach rechts. »Es gibt keine Lösung ökologischer Probleme getrennt von derjenigen sozialer Probleme, weil beide ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Im Gegensatz zu und unter Bekämpfung von umwelttechnokratischen oder ökofaschistischen Positionen gehen Ökologische Linke davon aus, dass die Natur nicht gegen die Menschen zu retten ist und dass sich Ökologie genausowenig von oben durchsetzen lässt wie die Emanzipation des Menschen. Wir wären als linke emanzipatorische Kraft politisch vollkommen überflüssig, wenn wir nicht auf Seiten der Erniedrigten, Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen. Um die Zerstörung der Natur zu beenden, müssen wir die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten.« (aus der Grundsatzerklärung der Ökologischen Linken)

Seite 1
Seite 1
Seite 2
Seite 2
Seite 3
Seite 3
Seite 4
Seite 4

Kontakt und Datenschutzerklärung