Liste 10 bei der Kommunalwahl am 15. März 2026

ÖkoLinX
Wer wir sind und was wir wollen

Menschen sind glücklich in einer Stadt, wenn sie gesund leben, bezahlbar wohnen, ein gesichertes Einkommen haben, einander frei begegnen, miteinander leben, feiern und arbeiten können, ohne gedemütigt, ausgegrenzt oder ausgebeutet zu werden.

ÖkoLinX ist ökologisch, sozial und solidarisch. Wir kämpfen seit langem gegen die Klimakatastrophe und gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur durch den Kapitalismus. Wir sind verlässlich im Kampf gegen jeden Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und gegen jede Art der Entwertung von Menschen. Frankfurt soll eine Stadt werden, in der alle Menschen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse entfalten können. Das bleibt unser Maßstab für kleine und große Vorhaben.

Menschen sollen nicht an Arbeitsplätzen arbeiten müssen, die sie psychisch und physisch erschöpfen. Wir kämpfen gegen Armut und Verelendung so vieler Menschen durch die menschenunwürdige Grundsicherung und gegen die Entrechtung und Stigmatisierung von kranken, arbeitslosen und wohnungslosen Menschen. Alle sollen, unabhängig von ihrer »Nützlichkeit« für den Arbeitsmarkt, ein erfülltes Leben führen können.

Frauen brauchen eine menschenfreundliche Stadt ohne häusliche Gewalt und Femizide. Sie entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben. Sie haben das Recht auf Abtreibung ohne Zwangsberatung und Belästigung durch organisierte Abtreibungsgegner*innen. Frankfurt muss für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 kämpfen!

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBT*IQ) haben ein Recht auf Sichtbarkeit und Unterstützung in allen Bereichen ihres Lebens. Queere Beratungsstellen, Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Clubs sind von der Stadt nicht nur symbolisch, sondern materiell zu fördern.

Jeder Sommer ist heißer und trockener als der vorangegangene. Die Klimakatastrophe beschädigt die Gesundheit von Menschen und zerstört die Natur, von der die Menschen leben. Die Stadtregierung (SPD, Grüne, Volt, FDP) marschierte von Kohle zu Gas, von einer fossilen Energie zur nächsten. Sie vernachlässigt die erneuerbaren Energien. Die Mainova, Teil des Problems, will die Menschen zur Nutzung von Gas und Fernwärme zwingen. Aber die sind langfristig zu teuer und billiger und ökologischer Wasserstoff ist nicht in Sicht. Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser müssen gefördert werden. Die Mainova muss vollständig kommunalisiert werden und auf die viel preiswerteren erneuerbaren Energien setzen.

ÖkoLinX will die Grüne Lunge als unersetzliche Kalt- und Frischluftschneise vollständig erhalten, Klein- und Freizeitgärten schützen, 1.000 Bäume retten, die Wildnisgebiete vergrößern und die bebauten Flächen im Bebauungsplan vollständig entsiegeln. Die Bebauung würde die unersetzliche Luftschneise verstopfen wie ein Korken die Flasche. Viele Menschen glauben, die Grüne Lunge sei schon gerettet. Falsch gedacht!

Die Grüne Lunge ist eine kostbare Kalt- und Frischluftschneise für das Nordend, für Bornheim und für die Innenstadt. Von der Wetterau kommt frische Luft und kühlt die überhitzte Stadt. Bedroht ist diese Luftschneise nach wie vor durch das Luxus-Bebauungsprojekt »Günthersburghöfe«. Jahrelange Proteste – an denen wir beteiligt waren –, hatten 2021 das »Innovationsquartier Güntherburghöfe« (ein Plan des damaligen grünen Dezernenten Cunitz, übernommen von der SPD) gestoppt. Unter Druck nahmen SPD, Grüne, FDP und Volt 2021 in ihren Koalitionsvertrag auf, dass sie neu planen und ggf. »nur« auf den »versiegelten« Flächen bauen. Aber ihre Regierungsmehrheit taugte weder für die Rücknahme noch für eine Veränderung der Planung. 5 Jahre geschah nichts. Heute wollen CDU, FDP und Volt die Grüne Lunge bebauen. Die SPD will große Teile auch unversiegelter Flächen zubetonieren. Die Grünen schwanken, wieviel sie retten wollen. Die Linkspartei will vor allem in die Stadtregierung.

In Frankfurt sind mehr als 51 Prozent aller Flächen versiegelt. Die Stadt steht in Sachen Hitzeschutz im Städtevergleich auf einem der letzten Plätze. Wir wollen Ackerflächen mit wertvollem, fruchtbarem Lössboden erhalten, auch damit die Frisch- und Kaltluft aus dem Taunus durchkommt. Wir lehnen deshalb das Großbauprojekt »Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere« ab. Mit Umweltverbänden fordern wir die Netto-Bodenversiegelung 2035 (Saldo: Entsiegeln gegen Versiegeln).

Die Vorherrschaft des Autoverkehrs muss enden. Wir müssen uns den öffentlichen Raum zurückerobern. Wir brauchen ihn für Fußgänger*innen, Menschen mit Behinderungen, spielende Kinder und Radfahrer*innen. Wir brauchen dringend ein die ganze Stadt verbindendes Netz breiter, sicherer Geh- und Fahrradwege: Nicht als »Experiment«, sondern dauerhaft. Wir brauchen den Raum auch für die Erweiterung von Parks und Grünflächen in allen Stadtteilen. Wir wollen Einfallstraßen rückbauen. Die Innenstadt soll autofrei werden, aber offen für Not- und Lieferdienste, ÖPNV und Taxis. Wir wollen täglich hunderttausende Auto-Pendler*innen in ein verbessertes, engmaschigeres ÖPNV-System drängen, das ökologisch und sozial ist und mit modernen Trams oberirdisch (von Haustür zu Haustür) sogar schneller!

Trump hat die Obamas als Affen dargestellt. CDU-Spitzenkandidat Kößler nennt das Bahnhofsviertel »Zombieland«. Er hetzt im Wettlauf mit der Nazi-Partei AfD und dem rechtsradikalen BFF. Das ist rassistisch und menschenverachtend gegenüber Armen, Wohnsitzlosen und Drogenkranken. Die CDU will Repression statt Hilfe, Überwachung des sozialen Elends statt seiner Überwindung.

Der alltägliche und strukturelle Rassismus beim diskriminierenden Umgang mit Schwarzen und Persons of Color (BPoC) ist unerträglich. Die Polizei betreibt Racial Profiling. Nicht mal das versprochene Quittungssystem wurde bei der Stadtpolizei eingeführt. BPoC werden bei der Job- und Wohnungssuche und in der Ausländerbehörde diskriminiert. Wir wollen, dass diese Behörde umorganisiert und aus dem Ordnungsamt in ein selbstständiges Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) verlegt wird. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei. Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Die Stadt muss sich der Zerstörung des Asylrechts widersetzen. Kein Mensch ist illegal und Asylrecht ist Menschenrecht. Auch Schikanen wie die Bezahlkarte lehnen wir ab. Wer Hilfe benötigt, soll sie bekommen. Abschiebungen sind inhuman und verrohen die Gesellschaft: Bleiberecht für alle!

Wir kämpfen seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus von rechts von CDU, BFF, AfD… Inzwischen ist, verschärft nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023, ein Antisemitismus angewachsen, der sich »links« maskiert. Melde- und Beratungstellen verzeichnen wachsende Angriffe. Wir hoffen, dass mehr Menschen sich einmischen! Wir wollen die politische Bildung für Jugendliche und Erwachsene stärken. Die Jüdische Gemeinde Frankfurts soll alle Unterstützung erhalten, die sie benötigt.

Wem gehört die Stadt? Uns allen, nicht dem Kapital! CDU, Grüne, SPD und FDP versprechen in allen Wahlkämpfen bezahlbare Wohnungen. Aber diese Parteien regieren seit 1989 in Frankfurt in unterschiedlichen Koalitionen und haben seither etwa 50.000 Sozialwohnungen beseitigt! Noch immer fallen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Diese Parteien haben zugleich massenhaft kommunalen Reichtum wie Grund und Boden privatisiert.

Schon die erste SPD-Grüne-Stadtregierung (1989–1995) genehmigte die Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen und trat eine Lawine los. Eine soziale und ökologische Stadtplanung muss mit allen Mitteln für ein soziales Wohnungsbauprogramm sorgen. Frankfurt braucht im gesamten Stadtgebiet Bebauungspläne, auch in der City, die beschränkende und lenkende Vorgaben enthalten, z.B. mehr flächendeckende Milieuschutzsatzungen sowie Änderungen der Bauleitlinien. Auf freien Bauflächen müssen zuerst Sozialwohnungen entstehen.

Die bebaubare städtische Fläche Frankfurts ist begrenzt. Menschen mit niedrigem Einkommen dürfen nicht mehr über die Stadtgrenze vertrieben werden. Frankfurt ist die Hauptstadt leerstehender Büroflächen, aber dem Magistrat fehlt das Rückgrat gegen diese obszöne Machtdemonstration des Kapitals. Die Hochhausbebauung durch Investoren aus aller Welt muss stoppen, auch weil sie die grenzenlose Spekulation mit Grund und Boden antreibt. Wir fordern neben mehr sozialem Wohnbau mehr Umnutzung leerstehender Büro- zu Wohnflächen. Städtischer Boden darf nicht weiter privatisiert werden. Es bedarf des Rückkaufs strategischer Grundstücke für den Wohnungsbau. Ohne die Spekulation zu stoppen wird es keine bezahlbaren Mieten geben. Aber Wohnen ist Menschenrecht.

Eine Jahrhundertfehlentscheidung von Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und Linkspartei ist es, die Städtischen Bühnen (Oper und Schauspiel) am Willy-Brandt-Platz abzureißen. Viele Frankfurter*innen werden das erst glauben, wenn sie sehen, wie das denkmalgeschützte Glasfoyer samt der Goldenen Wolkenskulptur zertrümmert werden. Die Zerstörung dieses bedeutenden demokratischen Baus nach der Befreiung vom NS-Faschismus ist so geschichtsvergessen wie die Überbauung der Judengasse, die Ignoranz gegenüber der römischen Geschichte und die Teilzerstörung der Großmarkthalle für die EZB.

Wir wollen eine umfassende, rücksichtsvolle Sanierung der Doppelbühne am heutigen Standort. Wir wollen keine neue protzige alleinstehende Oper auf dem Willy-Brandt-Platz. Das Theater als Ort revolutionärer Kreativität und demokratischen Experiments darf nicht weggerissen und zwischen die Bankentürme der hässlichen Neuen Mainzer Straße gequetscht werden.

Alles, was in Frankfurt vor Kapitalinteressen gerettet werden konnte, haben Initiativen gerettet – so auch die Dondorf’sche Druckerei. Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Dorn (Grüne) wollte, im Interesse des Max-Planck-Institutes, dieses wichtige Zeugnis der Industriegeschichte, der Arbeiter*innenbewegung und der jüdischen Geschichte abreißen lassen. Die Frankfurt Stadtregierung hatte kein Problem damit, aber heute brüstet sie sich mit der Rettung, während die Besetzer*innen von der Goethe-Universität mit Strafverfahren überzogen werden. Wir wollen endlich den zwischen Land und Stadt 16 Jahre lang verschleppten Kulturcampus mit dem Offenen Haus der Kulturen, einem sanierten und erhaltenen Juridicum für vielfältige Projekte und studentisches Wohnen. Und sehr viel bessere Arbeitsbedingungen für freie Künstler*innen in Frankfurt am Main.

Um was wir Euch bitten

Wir sind das einzige Wahlangebot zur Kommunalwahl, das zugleich antiautoritär, ökologisch, sozial, feministisch ist. Selbstverständlich sind wir Antifaschist*innen.

Wir bitten Euch um Eure Listenstimme. Wenn Ihr sie in 93 Splitter (»Personenstimmen«) aufteilt, sind diese Bruchteile nicht viel wert. Nur mit Eurer ganzen Listenstimme für ÖkoLinX Liste 10 (Römer) gebt Ihr uns die Möglichkeit, mit einer starken Fraktion gute Arbeit zu leisten.
Herzlichen Dank.

Aktualisiert am 15.2.2026

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Pressemitteilung zum Antritt zur Kommunalwahl und zur Vorstellung unserer Kandidat*innen

wir sind das einzige Angebot zur Kommunalwahl, das antiautoritär, ökologisch, sozial und zugleich gegen jeden Antisemitismus und Rassismus ist, sowie gegen jede Form der Entwertung von Menschen, sei es durch Sexismus, Behinderten- oder Queerfeindlichkeit. In uns haben Nazis und Rechtsradikale und andere Menschenfeind*innen erklärte Gegner*innen – im Parlament und außerhalb.

Wir arbeiten mit Initiativen und Projekten zusammen, die das Leben in Frankfurt freundlicher, solidarischer, gesünder und bezahlbarer machen. Wir sind keine reformistische Partei, die sich der Logik der Stadtregierung unterwirft, sondern wir sind – anders als bürgerliche Parteien – unabhängig von Kapitalinteressen. Im Stadtparlament setzen wir uns für radikale demokratische Reformen ein, die langfristigen humanistischen Zielen nicht entgegenstehen.

Wir kämpfen gegen die anwachsende Armut, Einsamkeit und Wohnungsnot, gegen die Zerstörung der ökologischen Grundlagen menschlichen Lebens und die Ignoranz gegenüber der Klimakrise. Wir kämpfen auch gegen den historischen Gedächtnisverlust der Stadt, die Plaketten anbringt, wo sie zuvor Erinnerungsorte aus Profitgründen abgerissen, überbaut, vergraben oder in die Kontrolle von Banken abgeschoben hat. Anstelle pathetischer Reden fordern wir eine Erinnerungskultur, die authentische Erinnerungsorte an Kolonialismus, NS-Faschismus und demokratische Kämpfe auch gegen Begehrlichkeiten des Kapitals verteidigt.

Wir streben erneut die Fraktionsstärke und jetzt 6 Sitze im Römer an. Wir arbeiten auch im Römer mit Stadtverordneten anderer Fraktionen zusammen, sofern es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Für jede denkbare Magistratskoalition aber bleiben wir eine kritische und autonome Opposition, die sich nicht in Klüngeleien und korrupte Deals verwickeln lässt.

Wir möchte Ihnen heute unsere Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl und für die Ortsbeiräte vorstellen – hier finden Sie das Gesichter-Plakat, das die ersten 16 Kandidat*innen für die Stadtverordnetenversammlung zeigt (Anhang 1). Das Plakat wird im A1-Format in der ganzen Stadt zu sehen sein.

Unsere Liste für den Römer hat 58 Kandidat*innen. Ihre Geburtsländer sind Großbritannien, Kamerun, Russland, Türkei, Italien und Deutschland. Einige haben migrantische Eltern oder Großeltern, sind aber in Deutschland geboren. Und es kandidieren sogar Menschen mit Geburtsort Offenbach!

Sie haben Berufe wie Zugschaffner*in, Professor*in, Informatiker*in, Ökonom*in, Ingenieur*in, Rechtsanwält*in, Elektriker*in, Sozialarbeiter*in, Humangeograph*in, Musiker*in, Theatermacher*in, Autor*in, Archivar*in, Psycholog*in, Ärzt*in, Buchhalter*in, Gartenbautechniker*in und mehr. Dabei sind auch Menschen aus Kultur-, Wohn- und Hausprojekten. Viele sind politische Aktivist*innen.

53 kandidieren auch für die Ortsbeiräte. Die Namen und Fotos der jeweils ersten 3 OBR- Kandidat*innen sehen Sie hier (Anhang 2). Wir treten in diesen Ortsbeiräten mit 7-13 Kandidat*innen an (erst ab einer Liste mit 7 Kandidierenden werden alle Stimmen angerechnet):
OBR 1 (Gallus, Gutleut, Innenstadt, Gutleutviertel):
OBR 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald)
OBR 3 (Nordend)
OBR 4 (Bornheim, Ostend)
OBR 5 (Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad)
OBR 7 (Rödelheim, Praunheim, Hausen, Industriehof, Westhausen)

Wie finanzieren wir unseren Wahlkampf? Wir bekommen kein Geld vom Staat, von Kapital, Bundesparteien oder Stiftungen wie andere Parteien. Wir sammeln aus eigenen Taschen und bitten Sympathisant*innen um Spenden. Wir haben etwa 20.000 Euro zusammen und brauchen weitere 20.000 – 30.000 Euro. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Wir brauchen das Geld für Plakate und Flyer und für Veranstaltungen. Beispiel: Ein »Klapp-Plakat« im A1- Format kostet bei einer Auflage von 1.000 Ex. incl. Herstellung, Druck, Auf- und Abhängen rund 16.000,00 Euro. Auch Veranstaltungen und evt. Anzeigen sind teuer. Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien machen wir selbst, ggf. mit Hilfe von Profis.

Aktualisiert am 9.2.2026

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Solidarität mit der Revolution im Iran

von Jutta Ditfurth, ÖkoLinX
Rede auf der Kundgebung
#Frankfurt Lights for Iran
Sa. 24.1.2026, Frankfurt am Main

Aktualisiert am 9.2.2026

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Spendenaufruf von ÖkoLinX zur Kommunalwahl 2026

Am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen in Frankfurt am Main. Dort und nur dort kandidiert die Wähler*innenvereinigung ÖkoLinX. Wir bekommen kein Geld vom Staat, von Kapital, Bundesparteien oder Stiftungen wie andere Parteien. Eure Spenden sind sehr erwünscht, werden unbedingt gebraucht und Ihr könnt sie von der Steuer absetzen.

Wir zahlen diesen Wahlkampf aus eigener, privater Tasche. Wir alle arbeiten ehrenamtlich und unbezahlt. Wir brauchen aber Geld für Plakate, Manifest und Flyer und für Veranstaltungen. Ein »Klapp-Plakat« kostet z.B. rund 15.000,00 Euro (2 miteinander verbundenen Plakate, DIN A1-Format, Auflage 1.000, Herstellung, Druckkosten, Lieferung, Aufhängen, nach der Wahl wieder Abhängen). Veranstaltungen sind je nach Größe teuer (1.000 – 5.000 Euro), Anzeigen in Lokalzeitungen auch. Digitale Werbung machen wir selbst und es wird nur etwas bezahlt, wenn wir professionelle Hilfe brauchen.

Steuerabzugsfähigkeit:
Nach oben gibt es hier keine Grenze :-). Spenden bis zu 1.650 Euro im Jahr werden zur Hälfte von der zu zahlenden Steuer abgezogen, Ihr bekommt Sie also vom Finanzamt zurück. Für zusammenveranlagte Ehegatt*innen oder Partner*innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verdoppelt sich der oben angegebene Betrag.
Kontoinhaberin: ÖkoLinX
IBAN: DE40 5001 0060 0717 7206 00
BIC: PBNKDEFFXXX
Bank: Postbank Frankfurt am Main

Aktualisiert am 9.2.2026

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Die Linke Liste Uni Ffm und die Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF im Römer laden gemeinsam zu einer ganz besonderen Veranstaltung ein:

Thomas Ebermann & Thorsten Mense & Flo Thamer
NORMAL – Eine Besichtigung des Wahns

Ein Abend gegen Irrationalismus & instrumentelle Vernunft
Fr. 12.12.2025, 19 Uhr
Evangelische Akademie FFM, großer Saal (barrierefrei), Römerberg 9, 60311 Frankfurt/M.

Pandemie, Klimakrise, Kriege – die Welt im Ausnahmezustand. Während die einen in Verschwörungsmythen flüchten, verteidigen die anderen eine „Normalität“, die Armut, Leistungsdruck und soziale Kälte als selbstverständlich hinnimmt.

Ebermann, Mense und Thamer nehmen in ihrem neuen satirischen Bühnenstück die „Normalität“ selbst unter die Lupe – als Zustand, der längst zum Problem geworden ist. Ihr Abend verbindet politische Analyse, kritische Theorie und gallige Satire: eine Revue über den ganz normalen Wahn und die Wahnhaftigkeit der Vernunft.

Sie zeigen, wie aus der Beschwörung des »gesunden Menschenverstands« eine Ideologie der Anpassung wird, warum »Normalität« und Ausgrenzung oft Hand in Hand gehen – und weshalb der Irrationalismus längst auch in der politischen Mitte und in Teilen der Linken angekommen ist.

zur Webseite https://www.vernunftwahn.de/ des Stückes NORMAL

Aktualisiert am 25.11.2025

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Jutta Ditfurth, Rede zum 7.10. und gegen #Hamas, Frankfurt, Hauptwache /Ecke Schillerstraße am 7.10.2025

»Aber der 7. Oktober war keine soziale Revolution, kein Auftakt für alle Menschen befreiende emanzipatorische Kämpfe für soziale Gleichheit. Es war ein faschistischer Aufstand gegen Jüdinnen und Juden, der in der mehr als 2.000 Jahre alten Geschichte christlichen Judenhasses sowie der Geschichte muslimischen und stalinistischen Antisemitismus wurzelt.«

zur gesamten Rede

My speech: »But October 7 was ...not the beginning of emancipatory struggles for social equality of all people. It was a fascist uprising against Jews, rooted in more than 2,000 years of Christian hatred of Jews and of Muslim and Stalinist anti-Semitism.«

Speech in english

Aktualisiert am 17.10.2025

Linkspartei Frankfurt ruft zur United4Gaza-Demo auf und kapituliert vor dem antisemitischen Anteil ihrer eigenen Basis

Die Linkspartei Frankfurt hat sich entschieden, auf der antisemitischen Welle zu reiten. Vor der EZB und damit der Erinnerungsstätte Großmarkthalle lädt der Kreisverband zum israelfeindlichen Schaulaufen. Unter dem Titel »United4Gaza – Frankfurt ruft!« soll Israel am 30.8.2025 mit den so szeneüblichen wie denkfaulen Vorwürfen und Dämonisierungen bedacht werden

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zur gesamten Pressemittteilung

Aktualisiert am 28.08.2025

Weitermachen! Gegen Faschismus und Klimakatastrophe

Erstmals seit der Befreiung vom NS-Faschismus wurde im Januar 2025 im Bundestag ein Antrag mit den Stimmen einer faschistischen Partei angenommen, der AfD. Das Parlament hatte zuvor, aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, der Opfer des NS-Faschismus gedacht. Da wussten CDU/ CSU längst, dass sie ihren rassistischen Entschließungsantrag, den 5-Punkte-Plan gegen Migrant*innen, nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnten und die FDP machte mit.

Der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung in Richtung Faschismus war die Bundestagswahl im Februar 2025. 59% der Wähler*innen stimmten für Parteien, die in unterschiedlicher Intensität bereit sind, mit der faschistischen AfD (20,8%) zusammenarbeiten: CDU/CSU (28,6%), FDP (4,3%) und BSW (4,98%). BSW und FDP scheiterten. Im neuen Bundestag haben CDU/CSU und AfD zusammen 360 von 630 Sitzen, eine Mehrheit von 57,1%. – Noch regiert die CDU/CSU mit der SPD, aber so wie die fortwährende Rechtsverschiebung läuft, könnte die AfD bald zur stärksten Partei werden und mit CDU/CSU regieren.

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zum Flugblatt »Weitermachen! Gegen Faschismus und Klimakatastrophe«

Aktualisiert am 30.4.2025

Abwerten, entrechten, deportieren – wie in Krisenzeiten die Gleichheit des Menschen angegriffen wird

Anfang 2024 demonstrierten Millionen Menschen gegen Rechts. Sie reagierten auf Pläne von Rechtsradikalen, von Nazis und AfDlern, die »Remigration« forderten und Verfolgung, Entrechtung und Deportation meinten. Ihre völkisch-rassistische Definition des »Deutschseins« bedroht auch deutsche Staatsbürger*innen. Plötzlich waren Teile der bürgerlichen Mitte alarmiert, denn diese Drohung betraf Menschen aus ihrem Umfeld. Vielleicht dachten sie auch an die jüdischen Deutschen, die im NS-Faschismus in die Vernichtungslager deportiert worden waren.

Die Demonstrationen gegen Rechts wurden zu den größten in der BRD-Geschichte. Sie dämpften vorübergehend die Umfragewerte der AfD. Aber die rechtsradikalen Pläne illustrieren auch den Rechtsrutsch, den bürgerlich-demokratische Parteien und Regierungen zulassen oder betreiben.

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zum Flugblatt »Abwerten, entrechten, deportieren – wie in Krisenzeiten die Gleichheit des Menschen angegriffen wird«

Aktualisiert am 27.4.2024

Kein Schulterschluss mit Antisemitismus, Misogynie und Islamismus!

Gemeinsame Erklärung linker Gruppen in Frankfurt und Offenbach

Mit diesem Text wollen die unterzeichnenden Gruppen die Grenzen solidarischer Kritik und innerlinken Dissenses aufzeigen. Wir sehen dies als notwendig an, da uns die Ereignisse um 7. Oktober und die Reaktionen von Teilen der Linken erschüttert haben.

I. Am 7. Oktober 2023 verübten islamistisch-djihadistische Gruppen, angeführt von Hamas und Palästinensischem Islamischen Jihad, gemeinsam mit den säkularen Gruppen PFLP und DFLP ein Massaker im Süden Israels. Dieses war antisemitisch motiviert: Das ausgemachte Ziel war, möglichst viele Jüd*innen zu ermorden. Die Morde wurden teils live gestreamt und gefeiert. Insgesamt wurden über 1.200 Menschen ermordet, Tausende verletzt, Zehntausende mussten fliehen. 239 Geiseln wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. In unvorstellbarem Ausmaß wurde misogyne Gewalt verübt. An keinem Tag seit der Shoah wurden derart viele Jüd*innen ermordet.

II. Linke Reaktionen, die das Massaker begrüßten oder feierten, wurden noch am 7. Oktober verbreitet. Von einem “Gefängnisausbruch” war die Rede, “Dekolonisierung” oder “Befreiungskampf”. Auch Frankfurter Gruppen benutzen seitdem diese Sprache: Die Kommunistische Organisation, Studis gegen rechte Hetze und Free Palestine FFM sowie Young Struggle, Zora und Pride Rebellion feierten den Anschlag. Sie feierten Antisemitismus, Misogynie und Islamismus.

III. Als unterzeichnende Gruppen haben wir unterschiedliche Positionen zum laufenden Krieg und zum Nahostkonflikt. Uns eint, dass wir für eine solidarische Streitkultur stehen wollen und dass wir gegen menschenfeindliche Ideologien kämpfen. Das geht nur, wenn wir als emanzipatorische Linke klare Grenzen ziehen gegenüber antiemanzipatorischen Ideologien und Gruppen. Das tun wir hiermit: Eine Zusammenarbeit mit den genannten Gruppen sowie allen anderen, die das Massaker der Hamas rechtfertigen oder feiern, ist für uns ausgeschlossen. Sie sind auf unseren Veranstaltungen und in unseren Räumen nicht willkommen.

Unterzeichnende Gruppen:
Antifa Estintore – Marburg
Antifaschistische Basisgruppe [abg] – Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
AStA Uni Frankfurt
Communist Action & Theory (CAT) – Marburg
FfeM.
Initiative 7. Oktober
Initiative Studierender am IG Farben Campus
Kritik am Campus
Kritische Intervention Wiesbaden (KI:Wi)
Linke Liste Frankfurt
Makita Mainz
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
Offenbach solidarisch (LOS)
ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoLinX-ARL)
ra:um – radikale umordnung
Random White House
Roter Stern Frankfurt e.V.

Aktualisiert am 28.05.2024

Scharfe Kritik an den Grünen

Mirrianne Mahn, bisher Mitglied und Stadtverordnete der Grünen, preisgekrönte Theatermacherin und Autorin (ISSA), ist aus den Grünen (aus Partei, Koalition und Fraktion) ausgetreten und bei ÖkoLinX-ELF im Römer eingetreten. Was sie in 3 Jahren in den Grünen an undemokratischem, diskriminierendem und rassistischem Verhalten kennengelernt hat, berichtete sie auf einer Pressekonferenz.
Der Clip ist 6:18 Minuten lang.

Das Video der vollständigen Pressekonferenz hat 27:33 Minuten
You Tube Kanal Jutta Ditfurth on air, Videolink:
https://youtu.be/QdcChg5Xme8

Aktualisiert am 16.04.2024

Bitte spendet bitte für unser gemeinsames politisches Gedächtnis!
Aufruf zur Unterstützung des ÖkoLinX-Archivs

Das Archiv von ÖkoLinX sollte eigentlich "für immer" im alten preiswerten Hinterhaus in Frankfurt/Main bleiben. Dann schlugen die Verhältnisse zu: Tod des freundlichen Vermieters, Verkauf des Hauses, Eigenbedarfskündigung, monatelange Suche. Wir haben ein neues Archiv gefunden! Aber es prasseln 28.000 bis 30.000 Euro Kosten auf uns nieder: Maklerprovision, Kaution, Müllcontainer, Hilfskräfte, Umzugsfirma, neue Regale usw. usf.

Dafür bitte wir Euch herzlich um Spenden (steuerabzugsfähig).

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zum kompletten Spendenaufruf zur Unterstützung des ÖkoLinX-Archivs als PDF

Aktualisiert am 30.3.2024

Mirrianne Mahn wechselt die Partei: Wie die Grünen darauf reagieren

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30.03.2024

»Die vier Din-A4-Seiten sind eng bedruckt – und sie lesen sich wie ein Auszug aus einer weiteren Fortsetzung von Jutta Ditfurths Buch „Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung“. Nur hat diese Abrechnung nicht Ditfurth geschrieben, die vor rund 45 Jahren maßgeblich an der Gründung der Grünen beteiligt war und 1991 mit großem Krach aus der Partei austrat. Die vier Seiten stammen von der Stadtverordneten Mirrianne Mahn, die ihr grünes Parteibuch nach knapp vier Jahren zurückgibt. Dass sie ausgerechnet zu der von Jutta Ditfurth angeführten Fraktion Ökolinx-ELF wechselt, macht die Geschichte erst richtig rund.«

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zum Artikel »Mirrianne Mahn wechselt die Partei: Wie die Grünen darauf reagieren« bei der Frankfurter Rundschau

Aktualisiert am 30.3.2024

Scharfe Kritik an den Grünen in Berlin, Wiesbaden und Frankfurt. Mirrianne Mahn schließt sich der Fraktion ÖkoLinX-ELF im Römer an und tritt aus den Grünen und der grünen Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt aus

die Gründe für Mirrianne Mahn heute aus den Grünen, aus Koalition und Stadtverordnetenfraktion auszutreten und sich der Fraktion ÖkoLinX-ELF im Römer anzuschließen, zeigen wie in den Grünen mit BIPOC und abweichenden Perspektiven umgegangen wird. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Aber dass eine linke Schwarze Frau in einer Koalition rassistisch beleidigt werden kann, dass die grüne Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner ihr Betrug vorschlägt, um ihre Teilnahme als gewählte Stadtverordnete an einer Parlamentssitzung zu verhindern. Dass Mirrianne als sie aufgrund eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert und stationär aufgenommen wird, zum Austritt aufgefordert wird, weil sie im Römer zusammenbrach und der Abwahl von OB Feldmann fernbleiben musste. Dass Mirrianne Mahn auf der grünen Europa-Bundeskonferenz körperlich attackiert und ihr das Manuskript aus den Händen gerissen wird, als sie auf dem Weg zur Bühne ist, um sich vorzustellen. Dass es zuvor Order vom Parteivorstand (Omid Nouripur) aus Berlin gab, ihre Kandidatur mit allen Mitteln zu verhindern und der Landtagsabgeordnete Markus Bocklet sogar Lügen über ihre Lebensgeschichte verbreitet, hätten wir uns so wenig vorstellen können wie die Tatsache, dass sie sich auf jener Konferenz nur beschützt von jungen Grünen bewegen konnte. Mehr und genaueres im anhängenden Statement.

Alles was Marianne Mahn in ihrem anhängenden Statement heute der Presse vorgetragen hat, kann sie belegen - mit Audios, Videos, Screens und Zeug*innen.

Wir freuen uns sehr, dass sie zu uns kommt. Auch unser Statement finden Sie im Anhang.
Scharfe Kritik an den Grünen in Berlin, Wiesbaden und Frankfurt. Mirrianne Mahn schließt sich der Fraktion ÖkoLinX-ELF im Römer an und tritt aus den Grünen und der grünen Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt aus

Aktualisiert am 26.03.2024

Vormarsch des Faschismus in Deutschland
Was tun?

Weltweiter Vormarsch des Faschismus
Ist die liberale Demokratie eine überkommene Herrschaftsform?
Abschaffung des Asylrechts für die Festung EU-Europa vor dem Hintergrund von Kapitalismus und Kolonialismus
Was hat der Antisemitismus mit der Kapitalverwertung zu tun?

Obwohl der Kapitalismus grundsätzlich krisenhaft ist, haben wir in den letzten Jahrzehnten eine besondere Krisensituation. Im Fortgang der kapitalistischen Entwicklung wird der kapitalistischen Produktionsweise ihr eigner Produktivitätszuwachs zunehmend zum Verhängnis. Krisen bis hin zu Weltwirtschaftskrisen sind die Folge. Die wachsende Produktivität in den kapitalistischen Zentren führt tendenziell zur Überproduktion, die die grundsätzliche Krise des Kapitalismus ist. Sie ist eine Krise der Reproduktion und profitablen Verwertung des Kapitals. In den produzierten Waren steckt immer weniger lebendige Arbeit, von der sich die Kapitalist*innen den Mehrwert abzweigen, um ihn sich als Profit anzueignen. Daher muss die Masse der Waren ständig gesteigert werden. Da der Mehrwert sich aber nur im Tausch realisieren lässt, lässt eine mit der gesteigerten Produktivität zusammenhängende hemmungslose Überproduktion den Berg derjenigen Waren wachsen, die niemand mehr braucht oder niemand mehr bezahlen kann. Andererseits braucht das Kapital weltweit gar nicht alle Menschen, die lohnarbeiten können, um Profite zu machen. Dauerhaft ist Vollbeschäftigung im Kapitalismus nicht möglich. Die Umsetzung der Forderung nach mehr Arbeitsplätzen führte in den letzten Jahren zu Lohnarbeit mit Niedriglöhnen, bei denen keine relevanten Beiträge zur Sozialversicherung herauskommen. Im Gegenteil, teilweise subventioniert der Staat diese Form der Arbeit noch. Sie bedeutet Armut für die Lohnabhängigen und höhere Profite für das Kapital.

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zum Positionspapier »Vormarsch des Faschismus in Deutschland – Was tun?«

Aktualisiert am 30.3.2024

Jutta Ditfurth: »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg«

Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse vom 1.11.2023

Hass auf Israel ist auf den Straßen Frankfurts deutlich sichtbar

Jubel über Massaker an jüdischen Menschen, Parolen zur Zerstörung Israels, Markierung jüdischer Adressen mit Davidstern. Wie kommt der Antisemitismus auf Frankfurts Straßen?

Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg, nur verborgen. Kleine linke und linksliberale Gruppen warnten in den 1950ern und 1960ern und klärten auf. Andere Linke drifteten nach dem Sieg Israels im Sechstagekrieg von 1967 zum antizionistischen Antisemitismus ab. Dessen Wurzeln liegen im Stalinismus, aber auch in der Kooperation des NS-Regimes mit Teilen der arabischen Welt.

Auch in Frankfurt wurde dem Antisemitismus der Weg in die Salons geebnet, ein bisschen vorsichtiger vielleicht als anderswo. Zu viel offener Judenhass war, so bald nach der Shoah, schlecht fürs internationale Geschäft.

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zum kompletten Kommentar »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg« als PDF

zum Kommentar »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg« bei der Frankfurter Neuen Presse

Aktualisiert am 2.11.2023

Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels

Dringlicher Antrag von ÖkoLinX-ELF im Römer
gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution:

Solidarität mit Israel,
Kampf gegen jede Form des Antisemitismus,
für die Zukunft Israels

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war erstens kein spontaner Pogrom sondern eine über längere Zeit vorbereitete planvolle Militäraktion der Hamas gegen Israel durch Angriffe vom Meer, zu Boden und aus der Luft. Ihr Ziel war nicht die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser*innen, sondern ein Schritt hin zur Auslöschung des Staates Israels und der Vertreibung aller Jüdinnen und Juden wenn nicht ihrer Vernichtung. Das ist die militärische Übersetzung der politischen Parole »Free Palestine from the river to the sea«.

Der Angriff war zweitens in seiner gegen Babies, Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen gerichteten spezifischen barbarischen Grausamkeit des Folterns, Vergewaltigens, Köpfens, Verbrennens, Ermordens und Verschleppens eine Botschaft der eliminatorischen Vernichtungsabsicht. Diese Botschaft wurde in Israel sofort verstanden. Jüdinnen und Juden haben darin 2.000 Jahre Erfahrung.

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Aktualisiert am 2.11.2023

KLIMAKATASTROPHE – AUTORITÄRER STAAT – KAPITALISMUS

Was ist Fortschritt, wenn er nicht Mensch und Natur nützt? Die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung bezeichnet sich als »Fortschrittskoalition«. Ihre Politik aber zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschen. Sie versagt angesichts der Klimakatastrophe. Stoppt die Kohle nicht. Setzt auf Erdgas aus Fracking. Lässt LNG-Terminals bauen. Unterstützt Autokonzerne mit immer mehr Autobahnen. Fördert die mörderische Atomfusion als »Zukunftstechnologie« und behindert Solar- und Windenergie. SPD und Grüne machen sich mit der Ausrede ›FDP als Bremse‹ lächerlich. Das Programm der gesamten Regierung ist es, die kurz- und mittelfristigen Interessen deutschen Kapitals zu schützen.

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Aktualisiert am 27.4.2023

Klima, Krise, Krieg

Der Kapitalismus beruht auf der grenzenlosen Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung der Natur. Er ist, seit es ihn gibt, die Krise in Permanenz. Die Entwicklung der weltweiten Kapitalverwertung hat zu einer Dramatik der Zerstörung der Natur und der Grenzenlosigkeit der menschlichen Ausbeutung geführt, die wir noch nie bzw. schon lange nicht mehr hatten. Sie erinnert mit ihren Verwerfungen an die Entstehungsphase des Kapitalismus, an die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, in der wie Karl Marx im ersten Band des Kapitals schrieb »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle« spielen. Wir erleben eine zunehmende weltweite soziale Krise mit Mord, Totschlag, Sklaverei und der völligen Vernutzung von Menschen bis zum Tod.

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Aktualisiert am 14.7.2023

27. Januar 2022
Jutta Ditfurth: »Kolonialismus + Rassismus. Warum M*Wort + N*Wort rassistisch sind«

Rassismus ist seit hunderten von Jahren tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, nicht erst seit den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen 1992 und Solingen 1993 oder Hanau 2020. Am 27.1.2022 hielt Jutta Ditfurth, Stadtverordnete von ÖkoLinX-ELF im Römer im Frankfurter Stadtparlament eine Rede über die Geschichte des Rassismus und setzte sich mit »deutschem Weltgeist«, Kolonialismus und der Konstruktion von »Rassen« auseinander. Sie zeigte, was rassistische Denker:innen wie Kant, Hegel, Hannah Arendt und Rudolf Steiner mit der Entstehung und dem Andauern des Rassismus bis heute zu tun haben.

zur Rede »Kolonialismus + Rassismus. Warum M*Wort + N*Wort rassistisch sind« auf Youtube

Klasse und Klima

So wie die soziale Frage untrennbar mit der ökologischen Frage verbunden ist, stehen auch Klasse und Klima in einem direkten Zusammenhang. In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. Krieg, Armut, Hunger, Krankheit und Tod zerrütten Gemeinschaften, treiben Millionen Menschen in die Flucht. Einige jetten ins Weltall, viele andere können sich kein Busticket leisten. In der kapitalistischen Peripherie versinken Inseln. Während obere Mittel- und Oberschicht in den kapitalistischen Zentren profitieren und Kapitaleigner:innen immer reicher werden, jagt der Kapitalismus einen großen Teil der Weltbevölkerung über die Klippe.

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Aktualisiert am 9.7.2022

Ist Rassismus im Kapitalismus ausrottbar?

Rassismus ist eine Form der Ausgrenzung von Menschen, die es als Herrschaftsinstrument schon vor der Entwicklung des Kapitalismus gegeben hat und die während der ursprünglichen Akkumulation grundlegend für die Herausbildung des Kapitalismus wurde. Heute ist das Herrschaftsinstrument des Rassismus, das älter ist als der Kapitalismus selbst, untrennbar mit ihm verwoben und in ihn als wesentlicher Bestandteil integriert.

Der objektiv vorhandene strukturelle Rassismus findet im Bewusstsein der Menschen konkrete Ausdrucksformen, die subjektiv unterschiedlich sein können. Das Bewusstsein der Menschen ist geprägt davon wie Staat, Kapital, Repressionsorgane, Bildungseinrichtungen usw. handeln, wie die Medien berichten und Zusammenhänge darstellen und wie sie Hierarchien ideologisch bestätigen.

Menschen nichtdeutscher Herkunft, die im Durchschnitt ärmer und rechtloser sind, werden in Deutschland bevorzugt in diejenigen städtischen Randgebiete abgedrängt, die vom sozialen Abstieg geprägt sind. Generell sind Menschen migrantischer Herkunft und BPoC (Black and People of Color) und solche mit nicht deutsch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Struktureller Rassismus ist einerseits geprägt von offen autoritären Strukturen z. B. in den Jobcentern, andererseits von subtilen psychologischen Mechanismen, die Menschen auch physisch unter Druck setzen, z. B. in den Betrieben. In den Medien bedienen stereotype Darstellungen in Bildern und Worten den alltäglichen Rassismus. Geflüchtete werden oft mit Begriffen wie »Flut« oder »Welle« als naturkatastrophale Bedrohung stigmatisiert. Überall in der Gesellschaft begegnen Migrant:innen bzw. Menschen migrantischer Herkunft Methoden, die dem Zweck dienen, sie aus der Gesellschaft auszugrenzen und diese Ausgrenzung unbedingt aufrechtzuerhalten.

Die Gängelung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in den Jobcentern, die Verweigerung der Einbürgerung, also von Staatsbürger:innenrechten wie dem aktiven und passivem Wahlrecht, sind die zivilisiert daherkommende institutionelle Entsprechung zur offen rassistischen Praxis des Racial Profiling durch die Polizei.

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Aktualisiert am 3.1.2021

Der Kapitalverwertung den Garaus machen, um das Klima zu retten

In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. Krieg, Armut, Hunger, Krankheit und Tod zerrütten Gemeinschaften, treiben Millionen Menschen in die Flucht. Einige jetten ins Weltall, viele andere können sich kein Busticket leisten. In der kapitalistischen Peripherie versinken Inseln. Während obere Mittel- und Oberschicht in den kapitalistischen Zentren profitieren und Kapitaleigner:innen immer reicher werden, jagt der Kapitalismus einen großen Teil der Weltbevölkerung über die Klippe.

Inzwischen erreichte die Klimakatastrophe die kapitalistischen Zentren, aus denen sie stammt. Aber nichts ist Regierungen wichtiger, als die kapitalistische Produktion zu retten. Die Forderung der Klimabewegung, die Klimakatastrophe mit marktkonformen Instrumenten wie der CO2-Steuer zu bekämpfen, führt in die Sackgasse. Der Ablasshandel durch CO2-Bepreisung ist nutzlos und bleibt innerhalb der kapitalistischen Logik: wer Geld hat, kann sich freikaufen. Solche Preiserhöhungen und Steuern belasten vor allem die Bevölkerungsmehrheit, denn der Staat gewährt den Konzernen großzügige Rabatte. Richtig wäre, zerstörerische Produktionsverfahren und Produkte zu verbieten. Aber keine Partei, die regieren will, wagt den Konflikt mit den Konzernen. Auch die Grünen nicht.

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Aktualisiert am 3.9.2021

Es ist Krieg in Europa

Der Antrag von ÖkoLinX-ELF gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde eben mehrheitlich (!) vom Stadtparlament angenommen. Hier der Antrag, den ich in der Sitzung schrieb und durchsetzen musste, dass er überhaupt abgestimmt wurde. Unten unser Antikriegsantrag.

Unser Antrag im Wortlaut:
Resolution:
Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff #Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt #Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Antrag mehrheitlich angenommen
Dafür: ÖkoLinX-ELF, Die Fraktion, Linkspartei, SPD, Grüne, Volt.
Dagegen: FDP, CDU, AfD, BFF.

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Jutta Ditfurth: Extinction of Rebellion, konkret 11/2019

Den Medien gilt Extinction Rebellion als radikale Klimabewegung. Was will diese Gruppe wirklich, und in wessen Interesse ist sie unterwegs? Von Jutta Ditfurth

Die »Klimabewegung« Extinction Rebellion (XR) inszeniert sich als Endzeitprojekt: »Wir sind die letzte Generation vor der Auslöschung der Menschheit!« Die Klimakatastrophe wird Menschen vertreiben und töten, aber sie wird »die Menschheit« nach sozialer Lage und Wohnort extrem unterschiedlich treffen. Roger Hallam, XR-Mitgründer und »nationaler strategischer Aktionskoordinator«, sieht die Lage als ein »Kriegsszenario«. Ihm geht es um »Schmerz und Opferbereitschaft«. Die XR-Aktivistin Jay Griffiths sagt, die »aufopferungsvolle Idee der Festnahme bildet den Kern der Strategie von XR und verleiht innere Stärke«. Hallam ruft: »Wir brauchen drastische Maßnahmen. Einige werden sterben!« Man muss vermutlich froh sein, wenn junge XR-Aktivistinnen nur in Polizeigewahrsam kommen und sich nicht für ihre Gurus in den Tod stürzen.
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Jutta Ditfurth: Compassionate Revolution Limited, konkret 12/2019

Aus der Drohung mit der Apokalypse und dem Appell an die eigene Opferbereitschaft hat die Ökobewegung Extinction Rebellion ein einträgliches Geschäftsmodell gemacht.
Zweiter Teil einer Kritik von Jutta Ditfurth

Es geht um Leben und Tod, vor allem um den Tod. Er wisse nicht, »ob ihr überhaupt eine Zukunft habt«, sagt Rupert Read gegenüber Kindern. »Ich fürchte, einige von euch werden nicht alt.« Möglicherweise werde sogar »die gesamte Menschheit ausgelöscht«. Read (53) ist Sprecher von Extinction Rebellion (XR) England, Philosophiedozent, Mitglied der Green Party.
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Klimakatastrophe –
ein Produkt des Kapitalismus

Der Erfolg der Grünen bei den Europawahlen 2019 war ein deutsches Phänomen, bei dem das weitere Erstarken der AfD zum Teil aus dem Blick geriet. Europaweit gesehen geht der Vormarsch der Rechten weiter. Dabei ist die Europäische Union kein Projekt, das dem entgegensteht.
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Aktualisiert am 13.06.2020

Faschisierung der Festung EU-Europa
Solidarisch sein statt ausgrenzen

Die in den bürgerlichen Verfassungen proklamierte Menschlichkeit weicht der Barbarei. Und Rechtsradikale und Faschist*innen erobern immer mehr nationale Regierungen oder beeinflussen sie zumindestens stark. Der liberale Anspruch eines Europas der Menschenrechte wurde in der EU nie eingelöst. Er hat im Kern der kapitalistischen Logik von Konkurrenz und Profitmaximierung schon immer widersprochen.
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Aktualisiert am 13.06.2020

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Widerstand gegen den Rechtsrutsch und die Zerstörung des Klimas

»Capitalism kills Climate« ist die treffendste Parole der Schüler*innenbewegung Fridays for Future. Wer bestreitet, dass die kapitalistische Produktionsweise Mensch und Natur zerstört, profitiert von der Naturzerstörung oder ist extrem ignorant.

Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen Atomenergie, für erneuerbare Energien und gegen die Verbrennung fossiler Energien. Irgendein Klima wird es auf der Erde immer geben, wir aber brauchen eines, in dem alle Menschen gesund leben können. Überschwemmungen, Hurrikane und Zyklone, Waldbrände und Dürren werden vor allem das Leben armer Menschen ruinieren. Ökologie war immer ein Teil der sozialen Frage, ob in der Fabrik oder beim Klima.

Die Klimakatastrophe schleppt Kriege und Hungersnöte mit sich. Ob wir sie noch abwenden können, oder ob das Kapital mit seiner profitorientierten, wachstumsbesessenen, zerstörerischen Produktion, mit gekauften Politiker*innen und milliardenschweren Werbekampagnen uns zugrunde gesiegt hat, wissen wir noch nicht. Wir tun alles, um die Zerstörung aufzuhalten.

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Zum Verhältnis von Imperialismus zu Kapitalismus

Die Frage des Imperialismus hat für die Linke eine zentrale Bedeutung, seit es ihn gibt. Karl Marx konnte die ersten Anzeichen des Aufkommens des von der kapitalistischen Produktionsweise getriebenen Imperialismus noch beobachten, aber keine umfassende Theorie mehr dazu liefern. In seiner Nachfolge entwickelten linke Aktivist*innen und Theoretiker*innen unterschiedliche Ansichten darüber, wie es zum Imperialismus kam und was er genau ist.

Aktuell spaltet die Frage des Imperialismus die Linke u. a. in zwei extreme Richtungen, die einander unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite sind dabei Antideutsche, die sich rechts einordnen und an die Stelle der Kritik des Kapitalismus die Anbetung der Herrschaft des Kapitals setzen. Sie haben mit dem US-Imperialismus keine Probleme mehr, weil sie mit ihm die Verteidigung sogenannter westlicher Werte gegen den sogenannten Islamismus und gegen den Antisemitismus identifizieren. Die Funktion der USA als Schutzmacht Israels rechtfertigt für sie auch, dass US-Regierungen imperialistische Kriege führen. Dabei spielen hunderttausende Tote in Folge der Angriffskriege für die antideutschen Bellizist*innen keine Rolle. Sie befürworteten u.a. den Krieg gegen den Irak von 2003 bis 2011, der mindestens 500 000 irakische Menschen das Leben kostete. Die ökologischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Kriege sind verheerend. Z. B. verseucht die in imperialistischen Kriegen von den Armeen der kapitalistischen Zentren massenweise verschossene Uranmunition die betroffenen Länder dauerhaft mit Radioaktivität. Die gesellschaftlichen Verhältnisse versinken in anhaltendem Chaos von Bürger*innenkriegen, Terror und Zerstörung.
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Unsere antinationale, antiautoritäre, emanzipatorische Position zu Israel
Kann der Kampf gegen Antisemitismus ohne antikapitalistische Orientierung erfolgreich sein?

Vorbemerkung: Es wird Zeit für eine aufgeklärte, antiautoritäre linke Position zu Israel und seiner Geschichte und zum Antisemitismus. Viele gesellschaftliche Linke haben klare Positionen gegen jedweden Antisemitismus, aber in einigen Teilen der Linken wird das Existenzrecht Israels immer offener in Frage gestellt, in anderen vermeidet mensch gleich die ganze Auseinandersetzung. Das geht angesichts der bedrohlichen Lage und des wachsenden Antisemitismus nicht länger!

Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein: ein Staat Israel und ein Staat Palästina, die friedlich nebeneinander leben, denn sowohl jüdische als auch arabische Menschen haben das Recht hier zu leben.

Aber eine unkritische, sogar »bedingungslose« Solidarität mit den Palästinensern einerseits und die Dämonisierung und Deligitimierung Israels andererseits verschärfen die Lage und behindern Verhandlungen. Eine besonders üble Rolle spielt dabei eine internationale antizionistisch-antisemitische Kampagne namens BDS (Boycott Divestment Sanctions), die Israel in den Augen der Welt als »Schurkenstaat« erscheinen lassen will. Die Anführer und Ideologen des BDS sagen seit Jahren offen, dass ihr Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Aber kaum jemand will es hören.

Der Bundessprecher*innenrat der Ökologischen Linken legt heute dieses Papier vor und freut sich auf Kritik und Diskussion. Selbstverständlich ist die Ökologische Linke bereit, ihre Position auf Veranstaltungen zu vertreten.
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Link hierher:  https://www.oekologische-linke.de/index.htm#Israel

Aktualisiert am 19.06.2017

Wie und warum Klassenbewusstsein
durch völkisches Denken ersetzt wird.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und sozialem Elend. Die wenigsten von ihnen gelangen ins kapitalistische Zentrum EU-Europa. Dennoch ist die Zahl der Geflüchteten hier in den letzten beiden Jahren stark angestiegen.

Der Leidensdruck durch die von EU-Europa mitverantworteten Kriege ist so stark geworden, dass sich immer mehr Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg machten und machen.

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Das Elend (mit) der Lohnarbeit

Sie werden zur Arbeit gehetzt, täglich von Vorgesetzten bevormundet und gedemütigt, zu Leistung und Konkurrenz angestachelt, gezwungen, der eigenen Gesundheit zu schaden, der Lohn zu gering und immer zu wenig freie Zeit für’s wirkliche Leben – das ist der kapitalistische Arbeitsalltag derjenigen unter uns, die lohnabhängig sind. Über ihnen schwebt die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, denn ohne die verfluchte Lohnarbeit droht der Sturz ins absolute Elend. Die Menschen, die das Kapital aus der Lohnarbeit hinauswirft, verlieren ihre soziale Existenz.

Viele akzeptieren die Lohnarbeit, weil die unmenschliche Doktrin »wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« sich im Kapitalismus breiter Zustimmung erfreut. Selbst die Menschen, die aus der Lohnarbeit rausgekickt werden, müssen sich Arbeitszwängen unterwerfen. Sie werden gezwungen, für einen Euro zu arbeiten, damit sie überhaupt beanspruchen dürfen, ihre »Grundbedürfnisse« mit Hilfe staatlicher Leistungen zu stillen.

Die scheinbare Freiheit der Lohnabhängigen sich auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen, ist  in Wahrheit die größte Unfreiheit und gewalttätiger Zwang. Dahinter steht das Privileg der KapitalistInnen, auf Kosten der Beschäftigten Profit einzufahren: Sie rauben den Mehrwert statt produktiv zu arbeiten. Scheinbar bezahlen die KapitalistInnen die LohnarbeiterInnen, leben in Wirklichkeit aber auf deren Kosten. Sie eignen sich die Arbeit an, nehmen sie und pressen sie den LohnarbeiterInnen ab. Die kapitalistische bürgerliche Ideologie kehrt die Verhältnisse sprachlich um: Der Arbeit»geber«, also der Mehrwerträuber, stellt angeblich Arbeit zur Verfügung, die Arbeit»nehmer« sollen ihm dafür dankbar sein.

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