Ökologische Linke: Politische Texte und Reden-Archiv


Texte 2020


Ist Rassismus im Kapitalismus ausrottbar?

Rassismus ist eine Form der Ausgrenzung von Menschen, die es als Herrschaftsinstrument schon vor der Entwicklung des Kapitalismus gegeben hat und die während der ursprünglichen Akkumulation grundlegend für die Herausbildung des Kapitalismus wurde. Heute ist das Herrschaftsinstrument des Rassismus, das älter ist als der Kapitalismus selbst, untrennbar mit ihm verwoben und in ihn als wesentlicher Bestandteil integriert.

Der objektiv vorhandene strukturelle Rassismus findet im Bewusstsein der Menschen konkrete Ausdrucksformen, die subjektiv unterschiedlich sein können. Das Bewusstsein der Menschen ist geprägt davon wie Staat, Kapital, Repressionsorgane, Bildungseinrichtungen usw. handeln, wie die Medien berichten und Zusammenhänge darstellen und wie sie Hierarchien ideologisch bestätigen.

Menschen nichtdeutscher Herkunft, die im Durchschnitt ärmer und rechtloser sind, werden in Deutschland bevorzugt in diejenigen städtischen Randgebiete abgedrängt, die vom sozialen Abstieg geprägt sind. Generell sind Menschen migrantischer Herkunft und BPoC (Black and People of Color) und solche mit nicht deutsch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Struktureller Rassismus ist einerseits geprägt von offen autoritären Strukturen z. B. in den Jobcentern, andererseits von subtilen psychologischen Mechanismen, die Menschen auch physisch unter Druck setzen, z. B. in den Betrieben. In den Medien bedienen stereotype Darstellungen in Bildern und Worten den alltäglichen Rassismus. Geflüchtete werden oft mit Begriffen wie »Flut« oder »Welle« als naturkatastrophale Bedrohung stigmatisiert. Überall in der Gesellschaft begegnen Migrant:innen bzw. Menschen migrantischer Herkunft Methoden, die dem Zweck dienen, sie aus der Gesellschaft auszugrenzen und diese Ausgrenzung unbedingt aufrechtzuerhalten.

Die Gängelung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in den Jobcentern, die Verweigerung der Einbürgerung, also von Staatsbürger:innenrechten wie dem aktiven und passivem Wahlrecht, sind die zivilisiert daherkommende institutionelle Entsprechung zur offen rassistischen Praxis des Racial Profiling durch die Polizei.

zum Positionspapier »Ist Rassismus im Kapitalismus ausrottbar?«


Texte 2019


Klimakatastrophe –
ein Produkt des Kapitalismus

Der Erfolg der Grünen bei den Europawahlen 2019 war ein deutsches Phänomen, bei dem das weitere Erstarken der AfD zum Teil aus dem Blick geriet. Europaweit gesehen geht der Vormarsch der Rechten weiter. Dabei ist die Europäische Union kein Projekt, das dem entgegensteht.
[…]
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»Nazis. Klima. Kapitalismus«
Welche gesellschaftlichen Entwicklungen prägten die Wahlergebnisse 2019 zugunsten der Grünen und der AfD?

Am 26. Mai 2019 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. EU-weit blieb für die Wahlentscheidung das Thema Rassismus, Geflüchtete und der Nationalismus maßgeblich. Es war entscheidend für den rechten Durchmarsch europaweit. Rechtsradikale erhielten in Italien mit der Lega von Matteo Salvini, in Frankreich mit der Partei Rassemblement National (RN, »Nationale Sammlungsbewegung«) von Marine Le Pen und in Ungarn mit der verdeckt faschistischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán jeweils die meisten Stimmen, in Ungarn erreichte die Fidesz-Partei sogar die absolute Mehrheit, die über 6 Prozent der offen faschistischen Partei Jobbik kommen noch dazu. Im neuen EU-Parlament zählen fast 25 Prozent der gewählten Abgeordnet*en zu rechtsradikalen Parteien.

Die Linken hatten europaweit keine Chance.

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Texte 2018


Faschisierung der Festung EU-Europa
Solidarisch sein statt ausgrenzen

Die in den bürgerlichen Verfassungen proklamierte Menschlichkeit weicht der Barbarei. Und Rechtsradikale und Faschist*innen erobern immer mehr nationale Regierungen oder beeinflussen sie zumindestens stark. Der liberale Anspruch eines Europas der Menschenrechte wurde in der EU nie eingelöst. Er hat im Kern der kapitalistischen Logik von Konkurrenz und Profitmaximierung schon immer widersprochen.
[…]
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Texte 2017


Zum Verhältnis von Imperialismus zu Kapitalismus
Kann der Kampf gegen Antisemitismus ohne antikapitalistische Orientierung erfolgreich sein?

Die Frage des Imperialismus hat für die Linke eine zentrale Bedeutung, seit es ihn gibt. Karl Marx konnte die ersten Anzeichen des Aufkommens des von der kapitalistischen Produktionsweise getriebenen Imperialismus noch beobachten, aber keine umfassende Theorie mehr dazu liefern. In seiner Nachfolge entwickelten linke Aktivist*innen und Theoretiker*innen unterschiedliche Ansichten darüber, wie es zum Imperialismus kam und was er genau ist.

Aktuell spaltet die Frage des Imperialismus die Linke u. a. in zwei extreme Richtungen, die einander unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite sind dabei Antideutsche, die sich rechts einordnen und an die Stelle der Kritik des Kapitalismus die Anbetung der Herrschaft des Kapitals setzen. Sie haben mit dem US-Imperialismus keine Probleme mehr, weil sie mit ihm die Verteidigung sogenannter westlicher Werte gegen den sogenannten Islamismus und gegen den Antisemitismus identifizieren. Die Funktion der USA als Schutzmacht Israels rechtfertigt für sie auch, dass US-Regierungen imperialistische Kriege führen. Dabei spielen hunderttausende Tote in Folge der Angriffskriege für die antideutschen Bellizist*innen keine Rolle. Sie befürworteten u.a. den Krieg gegen den Irak von 2003 bis 2011, der mindestens 500 000 irakische Menschen das Leben kostete. Die ökologischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Kriege sind verheerend. Z. B. verseucht die in imperialistischen Kriegen von den Armeen der kapitalistischen Zentren massenweise verschossene Uranmunition die betroffenen Länder dauerhaft mit Radioaktivität. Die gesellschaftlichen Verhältnisse versinken in anhaltendem Chaos von Bürger*innenkriegen, Terror und Zerstörung.
[…]
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Unsere antinationale, antiautoritäre, emanzipatorische Position zu Israel
Kann der Kampf gegen Antisemitismus ohne antikapitalistische Orientierung erfolgreich sein?

Vorbemerkung: Es wird Zeit für eine aufgeklärte, antiautoritäre linke Position zu Israel und seiner Geschichte und zum Antisemitismus. Viele gesellschaftliche Linke haben klare Positionen gegen jedweden Antisemitismus, aber in einigen Teilen der Linken wird das Existenzrecht Israels immer offener in Frage gestellt, in anderen vermeidet mensch gleich die ganze Auseinandersetzung. Das geht angesichts der bedrohlichen Lage und des wachsenden Antisemitismus nicht länger!

Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein: ein Staat Israel und ein Staat Palästina, die friedlich nebeneinander leben, denn sowohl jüdische als auch arabische Menschen haben das Recht hier zu leben.

Aber eine unkritische, sogar »bedingungslose« Solidarität mit den Palästinensern einerseits und die Dämonisierung und Deligitimierung Israels andererseits verschärfen die Lage und behindern Verhandlungen. Eine besonders üble Rolle spielt dabei eine internationale antizionistisch-antisemitische Kampagne namens BDS (Boycott Divestment Sanctions), die Israel in den Augen der Welt als »Schurkenstaat« erscheinen lassen will. Die Anführer und Ideologen des BDS sagen seit Jahren offen, dass ihr Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Aber kaum jemand will es hören.

Der Bundessprecher*innenrat der Ökologischen Linken legt heute dieses Papier vor und freut sich auf Kritik und Diskussion. Selbstverständlich ist die Ökologische Linke bereit, ihre Position auf Veranstaltungen zu vertreten.
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»Welcome to Hell«
Der autoritäre Staat auf dem Weg in den faschistoiden Polizeistaat
(PDF)


Texte 2016


Send Kapitalismus on a highway to hell
No direction home: Soziale Revolution weltweit
Shine on you crazy diamond: 25 Jahre Ökologische Linke
(PDF)


Texte 2015


Auf dem Weg in die Barbarei
(PDF)


»G 7: IMMER WIEDER DEUTSCHLAND«
Rede von Jutta Ditfurth auf der Demonstration gegen den G7-Gipfel am Sonntag, dem 7. Juni 2015, in Garmisch-Partenkirchen
(PDF)


Texte 2014


Kapitalistischer Alltag überall
Mauern um Europa – Nationale Querfronten
Bauen wir antiautoritäre Barrikaden
Auf zur Störung der Eröffnung der EZB 2015
(PDF)


Immer wieder Deutschland
Geschichtsrevisionismus, Kapitalismus, Imperialismus, Ukraine
(PDF)


Die Portugiesische Nelkenrevolution 1974
(PDF)


Texte 2013


erniedrigt, überwacht, verstrahlt,
abgeschoben, ausgebeutet, versklavt
VERSUCH DER BEFREIUNG IN ZEITEN
VERSCHÄRFTER RESTAURATION
(PDF)


2014: Jahr der sozialen Verelendung! Verschärfter Klassenkampf von oben
Hat Widerstand mit Klassen zu tun? (PDF1)
Klassen-Schichten-Eliten-(Sinus-)Milieus (PDF2)



Rede der Ökologischen Linken Stuttgart/Schwäbisch Gmünd am 3.10.13 in Stuttgart auf der antinationalen Demonstration
Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital


8. Juni 2013, Frankfurt am Main
Rede von Jutta Ditfurth auf der Blockupy-Solidemo
(PDF)


Texte 2012


Schon immer Hand in Hand
Kapital und Staat, Nazis und Geheime
(PDF)


Zwischen Emanzipation und Faschisierung,
Aufruhr und Unterdrückung
Linker Widerstand in der EU
(PDF)


Texte 2011


Besetzt Köpfe, Straßen und Fabriken
Zerstampft den Kapitalismus

20 Jahre Ökologische Linke
(PDF)


Macht die Revolution Urlaub am Mittelmeer?
Deutschland, EU-Europa und Afrika

und Occupy deutsch: Die Verhältnisse werden becampt und nicht bekämpft.
Vor dem Aufstand, vor einer globalen Revolte oder was?
(PDF)


Texte 2010


Weltwirtschaftskrise – deutsches Kapital Gewinner
In ganz Germanien hat die Konterrevolution gesiegt.
In ganz Germanien?
Da ist Aufruhr in den Städten …
(PDF)


Das Jahr als die Mittelschicht auf die
Straße ging und wir versuchten Lohnarbeit
und Rassismus zu schottern
(PDF)


Texte 2009


Lohnarbeit abschaffen oder Klima retten?
Mit der Weltwirtschaftskrise sind Ausbeutung, Armut und Naturvernichtung explodiert
– was heißt das für den zukünftigen Widerstand?

Kapitalistische Arbeitsgesellschaft am Ende?
(PDF)


Es bedarf der grundlegenden Meuterei!
(PDF)



Texte 2008


Weltwirtschaftskrise
Bricht der Kapitalismus
demnächst zusammen?
(PDF)


Widerstand im Jahr eins
nach Heiligendamm
(PDF)


30 Jahre »Deutscher Herbst«, Überwachungsstaat,
sozialer und religiöser Terror und Krieg
(PDF)


Texte 2006


15 Jahre Ökologische Linke
(PDF)


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